- Dieser Fragenkatalog kann als Vorlage dienen, um im eigenen Wohnort den Sachstand beim Klimaschutz zu erhaltenIn diesen Fragen sind meine eigenen Denkansätze und sehr viele Anregungen aus dem Buch: Decken, O. und Herrman, R. (Hrsg.), Kommunale Klimapolitik von der Heinrich Böll Stiftung, Bielefeld, 2018.
- Meine Erfahrungen in Buchholz waren gerade (05.02.2020): Ich konnte zwei/drei Fragen beim Umweltausschuss stellen, nichts konnte wirklich beantwortet werden, ich konntedie Fragen nicht ans Protokoll anhängen lassen („Bürgerfragestunde wird nicht protokolliert“). Da ich damit gerechnet hatte, habe ich die Fragen einer mir nahe stehenden Fraktion gegeben und diese hat den gesamten Fragenkatalog unter §17 (so heißt es zumindest in Buchholz) eingereicht, sie werden jetzt schriftlich beantwortet.
Es waren viele Menschen quasi jeden Alters da, die kritische Fragen stellten. Sie haben auch die Ablehnung eines guten Antrags durch die Mehrheit der anwesenden Fraktionen ausgebuht (die richtige Reaktion!). Der Antrag lautete in Ungefähr, man müsse von der Verwaltung in Zukunft vor/zu anstehenden Entscheidungen die jeweiligen Co2 Auswirkungen erfahren, um klimagerecht entscheiden zu können. Die Mehrheit der anwesenden Fraktionen will dies nicht wissen und hat den Antrag abgelehnt (5:4).
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates und auch der
Presse
Sehr geehrte/r Frau/Herr Bürgermeister*in.
Dieser offene Brief an Sie
ist voller Fragen, unsere Gemeinde/Stadt betreffend.
Wir bitten Sie dringend um
Antworten, die uns verdeutlichen können, wie unsere nächsten Schritte aussehen
sollten. Nur Klarheit darüber, wie wir alle unseren gemeinsamen Weg in Richtung
Klimagerechtigkeit, in Fairness zu unserer Mitwelt und damit in eine lebenswerte
Zukunft beschreiten können, wird Ängste, genauso Leugnen und Abwehr verhindern
und damit den Transformationsprozess, wie Frau Angela Merkel es genannt hat,
erleichtern.
1.1 In welcher
Form werden sie den öffentlichen Nahverkehr vereinfachen, für die Nutzer*in
verbilligen, inklusiv gestalten und damit letztlich im Verhältnis zum
Individualverkehr erhöhen?
- Sind
kostenlose Jahreskarten für Haushalte ohne PKW geplant? – Wer sich mit dem
Gedanken trägt auf das Auto ganz zu verzichten, hat darin einen großen Anreiz.
- Inwieweit
intensivieren Sie Carsharing? – Jedes Carsharing-Auto ersetzt vier bis sechs
individuelle PKW. Auch auf dem Land haben sich inzwischen die Grundlagen
verändert.
- Wird
eine Innenstadtmaut für PKW eingeführt? Oder wann werden die Parkgebühren für
den Individualverkehr genauso teuer wie die Bustickets in die Innenstadt oder
umgekehrt? – Solange es günstiger ist, mit dem PKW in die Innenstadt zu fahren
und dort zu parken, wird der Bus nicht ausgelastet sein und die Stadt muss
immer mehr Parkplätze vorhalten, evt. weitere Parkhäuser bauen. In vielen
Großstädten wurde dies schon begonnen, in Kleinstädten ist das Parken häufig
kostenfrei, während der Bus selten fährt und teuer ist.
- Werden
die Bereiche um die Schulen, die zu einer Buskartenberechtigung für die
Schüler*innen führen, erweitert? – Insbesondere im Winter werden dadurch
Mamitaxis vermieden.
- Wird
es PKW freie Zonen um die Schulen herum geben? – Die Autos (und damit
ausgerechnet die Mamitaxis) sind die größte Bedrohung für die Schüler*innen.
- Gibt
es autofreie Tage? – Man könnte zu einem CO2 Spartag aufrufen.
- Wann
wird die Stadt autofrei (Sondergenehmigungen muss es natürlich zum Beispiel für
Taxen, Krankenwagen etc. geben)?
- Wenn
sie weiterhin auf Individualverkehr setzen, inwieweit fördern Sie den Aufbau
von Wasserstofftankstellen? – Diese müssen vorbereitet sein, damit
Wasserstoffantrieb möglich ist. Es ist dabei auf Bio-Wasserstoff zu achten.
- Wenn
Sie weiterhin auf E-PKW setzen, ist der Strom in den Tankstellen dafür
ökologisch verträglich? – Wenn E-PKW mit Kohlestrom angetrieben werden,
bedeutet dies, dass sie genauso klimaschädlich sind, wie
Benzin/Diesel/Gas-angetriebene PKW. Wird dafür Atomstrom genutzt, bereiten sie
eine Altlast, die über Jahrtausende bestehen bleibt.
- Müllabfuhr,
Stadtwerke, Feuerwehr, Busse etc – Inwieweit sorgen Sie bei der Neuanschaffung
von Fahrzeugen für saubere Antriebsenergie (Frei von Kohle, Atom, Biosprit,
fossilen Brennstoffen)?
- Wäre
es z.B. eine Überlegung wert, ein nächtliches Tempolimit von 30km/h, oder eines
in der Innenstadt einzurichten?
1.2 In welcher
Form fördern Sie den Fahrradverkehr?
- Wann
werden die Ampeln für Fahrradfahrer*innen mit den Ampeln für PKW an Kreuzungen
gleichgeschaltet? (Zur Zeit muss man oft erst absteigen und auf den Knopf
drücken, bevor die Ampel auf Grün springt, dies verzögert sehr den Fluss auf
Fahrradwegen.)
- Wann
werden Sie die jährlichen Investitionen für Fahrradwege/-straßen und
Abstellmöglichkeiten, auf die Höhe der Investitionen in Straßen für PKW und LKW
bringen?
- Wann/Wo
gibt es Fahrradschnellwege?
1.3 In welcher
Form fördern Sie die Aufenthaltsqualität in der Stadt/Innenstadt für
Fußgänger*innen?
- Wann
werden Sie mit einer intensiven Begrünung von Plätzen, Fassaden, Dächern
beginnen? – Diese vermitteln Lebendigkeit und damit ein Sicherheitsgefühl,
senken die Feinstaubbelastung, reduzieren CO2 und produzieren Sauerstoff.
- Inwieweit
haben Sie inzwischen die Straßenlaternen auf LED umgestellt und auf biologisch
verträgliche Wellenlängen des Lichts? – Fußgänger sollen sich sicher fühlen,
aber die Einflüsse auf die Tierwelt (Anziehen nachtaktiver Insekten, Störung
des Vogelflugs bei Zugvögeln) und die allgemeine Aufhellung der Erdatmosphäre
(Lichtverschmutzung, die astronomische Beobachtungen infolge Streuung des
Lampenlichts in der Atmosphäre des Nachthimmels behindert) verhindert werden.
Eine Beleuchtung für Bürger*innen auf Kosten der Mitwelt ist zu meiden.
- Welche
Maßnahmen haben Sie ergriffen, damit Lebensräume für die Bürger*innen, die zur
Zeit noch von Autos besetzt sind, wieder für den Menschen und seine
Lebensqualität erschlossen werden?
Inwieweit
reduzieren Sie Lastkraftverkehr auf ein Minimum?
- Wie
stellen Sie sicher, dass Logistikunternehmen in und um den Ort vermieden
werden? Wann werden Sie diesbezüglich eine Vorgabe verabschieden?
- Werden
Sie tägliche Zeiten ausweisen, in denen der Lastkraftverkehr aus dem Ort ausgeschlossen
ist (Sondergenehmigung für Lebensmittel, Umzüge)?
Wie weit sind wir mit
unserer Stadt/Gemeinde auf dem Weg der Dekarbonisierung? Inwieweit ist die
Energie dezentral? Inwieweit sind wir als Gemeinde unabhängig in Sachen
Energie? Inwieweit haben Sie für unsere Stadt/Gemeinde eine Doppelstrategie aus
Energie-Einsparung und Energie-Wende?
- Könnten
Sie Klimaschutzberichte stärker kommunizieren, bitte? – Deutliche Klärung hilft
gegen Unsicherheiten und Ängste.
- Inwieweit
bekommen Bürgerenergiegenossenschaften politische Unterstützung von der Stadt /
der Gemeinde oder können ihre Anlagen zu günstigen Pachtkonditionen auf
kommunalen Grund errichten? – Bürgerenergiegenossenschaften investieren in die
dezentrale Energieversorgung mit Geld, das die Kommune oft nicht hätte.
- Ab
wann ist der eigene Strommix der Stadtwerke komplett frei von Kohle- und
Atomstrom, wie ist der Ausstieg geplant? – Transparenz hilft gegen
Fehlinvestitionen der Bürger*innen.
- Inwiefern
ist der Strom für die kommunalen Gebäude (Rathaus/Gemeindehaus, Schulen,
Sporthallen etc.) zum heutigen Zeitpunkt schon aus erneuerbaren Energien? Ab
wann ist er es komplett?
- Inwieweit
erschließt ein systematisch betriebenes Energiemanagement weitere
wirtschaftliche Potenziale? Z.B. dass Wärmequellen und Wärmeabnehmer zusammen finden,
die Energiebeschaffung optimiert, Fördermittel genutzt, Heizungen und
Lüftungsanlagen laufend optimiert werden, Monitoring, Einsparprojekte in
Kindergärten, Schulen, Dienststellen durchgeführt werden, Sanierungsfahrpläne
aufgestellt und umgesetzt werden, genauso gesetzliche Vorgaben etc. – Gerade
bei knapper Kasse lohnt es sich, auf erneuerbare Energie umzusteigen.
- Inwieweit
lernen die zuständigen Verwaltungsbeamt*innen wie die Energiewende im eigenen
Planungsamt voranzubringen sind? – Die zuständigen Verwaltungsangestellten,
können bei den Klimaschutz- und Energieagenturen lernen, in Niedersachsen und
Baden-Württemberg ist das kostenfrei.
- Sind
bei der Veräußerung gemeindeeigener/städtischer Grundstücke im Kaufvertrag
ökologische Energienutzungen vorgeschrieben? Ist dies für den Weiterverkauf
bindend festgelegt?
- Gibt
es fortschrittliche Pionierunternehmen, Change Agents? Werden Sie in
irgendeiner Form gefördert, öffentlich geehrt, ausgezeichnet?
- Ist
auf den Dächern in den Gewerbegebieten Platz für Solaranlagen, die den Firmen
zur Nutzung angeraten oder von der Stadt/Gemeinde genutzt werden können? Kann
die Stadt/Gemeinde darauf Einfluss nehmen?
- Haben
Sie ein Gründachkataster?
- Gibt
es ein Wärmekonzept für die Zukunft?
- Wann
wird der stadt-/gemeindeeigene Gebäudestand saniert sein?
- Inwieweit
ist die energetische Sanierung für Eigentümer und Mieter sozialverträglich,
wird dieses verifiziert und wird dies für die Zukunft eingehalten? –
Langfristig entlastet der Umstieg auf saubere Energie und Wärme private wie
kommunale Haushalte erheblich.
- Ist
der Ort Mitglied im Netzwerk 100%-Erneuerbare-Energie-Regionen?
- Wann
gibt es einen Baustop? – Jeder neue Raummeter, der umbaut wird, benötigt
Baumaterial und Heizwärme, erhöht also den Energieverbrauch, wodurch die CO2
Bilanz des Ortes steigt.
- Wenn
dies nicht geplant ist, inwieweit ist beim Neubau Ausrichtung, Kompaktbauweise,
Passivhausbauweise, die Nutzung erneuerbarer, ökologisch verträglicher
Energien, Bepflanzung im Bebauungsplan vorgegeben?
- Inwieweit
ist der Bau von Gebäuden selbst klimaneutral? Inwieweit haben Sie dazu
verpflichtende Anforderungen aufgestellt? – Beton ist eine große
Klimabelastung, Sand wird beim Bau gebraucht, ist aber inzwischen Mangelware
auf der Erde und birgt großes Konfliktpotenzial in anderen Teilen der Erde.
- Inwieweit
ist der Klimaschutz seitens der Gewerbe, auch der Gewerbegebiete
sichergestellt. Gibt es Anreize und Ausschlüsse?
- Wieviel
Boden (Fläche) wurde in den letzten 15 Jahren versiegelt und durch neue
Bauten/Straßen verbraucht?
- Wieviel
Boden wurde/wird im Gegenzuge entsiegelt?
- Wo
haben Sie im Ort Hitzeinseln und wie steuern Sie gegen?
- Haben
Sie einen Hitzeaktionsplan?
- Inwiefern
werden im Ort Schadstoffkonzentrationen in der Luft gemessen und im Folgenden angemessen
zu ihrer Verringerung vorgegangen?
- Wie
sehen die Messergebnisse des Parameters AOT40 (kumulierte Ozonbelastung) aus?
- Entsprechen
die Flächennutzungspläne, Bebauungspläne dem neuesten Stand des Klimaschutzes?
- Inwieweit
gibt es Beratung und Unterstützung für ältere Mitbürger mit Eigenheimen eine
Einliegerwohnung für mögliche Mieter*innen abzutrennen? Inwiefern wird dieses
bekannt gegeben? – Ältere Bürger*innen legen Wert auf Selbständigkeit, sie
leben in ihren Eigenheimen mietfrei, aber oft mit geringer Rente. Auch sind sie
mit steigendem Alter verstärkt mit der Haus- und Gartenpflege überfordert. Eine
Mieter*in bringt eine finanzielle
Erleichterung, könnte bei Gartennutzung auch in der Gartenpflege integriert
werden und stellt einen Sozialkontakt dar. Einer Übernahme des Hauses durch Immobilienspekulanten
wird entgegen gearbeitet und damit einer Verarmung der älteren Bürger*innen.
Außerdem wäre der umbaute und zu heizende Wohnraum nun mit mehr Personen
genutzt, das ist energieeffizient und klimaschützend. Es entsteht Wohnraum ohne
Neubau und die damit verbundene Umweltbelastung wird vermieden. Es könnten auf
diese Weise in sehr kurzer Zeit viele Wohnungen für junge Leute ausgewiesen
werden.
- Wie
energieeffizient sind die Wasserwerke? Sind die mittelbar oder unmittelbar
genutzten Kläranlagen energieautark?
- Wird
Regen konsequent aufgefangen? Wird Regenwasser vom Schmutzwasser getrennt
gesammelt? – Lässt sich so einfacher nutzen und überfordert die Kläranlagen
weniger.
- Gibt
es Konzepte für Starkregenereignisse? Retentionsräume? Sind Bach- und
Flussläufe renaturiert? – Es gibt Fördertöpfe für Entschädigung der
Landwirt*innen, wenn das Wasser auf Felder ausweicht, ausweichen darf.
- Inwieweit
nutzt die Gemeinde / die Stadt Regenwasser beim Bewässern, in privaten wie
öffentlichen Toiletten, bei der Fuhrparkreinigung, in Waschkellern von
Gemeinde/Stadt-Wohnungen
- Inwieweit
nutzt der Ort die Abwärme in den Kanälen mittels Wärmepumpen oder
Wärmerückgewinnung? – Siehe in Hamburg Jenfelder Au.
- Inwieweit
hat der Ort auf wasserdurchlässiges Pflaster umgestellt? – Bei Starkregenereignissen
, aber auch für das Kleinklima sehr wichtig.
- Sind
Quellen/ Ist das Grundwasser geschützt? Vor Pestiziden und Dünger ebenso wie
vor Hochwasser?
- Gibt
es inzwischen einen Güllekataster?
- Inwieweit
ist das Wasser im Ort belastet und wie groß ist der Aufwand, es aufzubereiten?
- Wie
ist dafür gesorgt, dass z.B. in der Landwirtschaft auf wassergefährdende
Stoffe verzichtet wird?
- Die
EU-Wasserrahmenrichtlinie schreibt die Phosphorelimination vor, inwieweit
halten Sie dieses ein oder planen Sie Phosphor sogar zu recyceln? – Phosphor
ist Problemstoff und endlicher Rohstoff, er muss sehr energieaufwendig gewonnen
werden und trägt zur Überdüngung der Gewässer bei, muss also energieaufwendig
wieder entfernt werden.
- Hat
das Wasser bei Hochwasserereignissen genügend Platz? – Retentionsraum ist
wichtig und kann, auch bei einer Deicherstellung/-sanierung, geschaffen werden.
- Gibt
es Unterstützung für Landwirtschaftliche Betriebe in und um den Ort herum,
damit diese ihre Höfe und ihr Land erhalten können und eine Umstellung auf ein
ökologisches Arbeiten erleichtert wird? Sind Sie diesbezüglich im Gespräch?
- Inwieweit
unterstützt Die Stadt durch die Verpflegung in Schulen etc den ökologischen
Anbau im Ort? – Das Biostädte-Netzwerk gibt einen Leitfaden heraus, wie die
Kommunen sich rechtssicher Bio-Produkte im kommunalen Kontext besorgen.
- Gibt
es eine Förderung für Produkte aus der Region für die Region?
- Ist
es verpflichtend, bei Land- und Grundstücksverkauf aktuelle, aussagekräftige
Bodenproben nehmen zu lassen? Gibt es ein Monitoring dazu? Gibt es dazu
öffentlich einsehbare Karten? Wie wird dies kommuniziert? – Vergifteter Boden
muss erkannt werden, um Schäden für die darauf oder in der Nähe lebenden
Menschen, Tieren und Pflanzen zu verhindern oder die Ursache für Schäden
erkennen zu können. Auch rechtlich ist dies wichtig. Gesunder Boden ist eine
wertvolle und endliche Ressource und muss erhalten bleiben.
- Inwieweit
haben Sie Flächen in der Stadt/Gemeinde und Landschaft biologisch/ökologisch
aufgewertet, inwiefern sind Sie dabei?
- Ist
der kommunale Forst, die Landschaft auf naturnahe, nachhaltige Bewirtschaftung
ungestellt? Wieviel Prozent der Fläche ist dem Naturschutz und
Landschaftsschutz gewidmet? Wieviel Prozent des Waldes ist Naturwald? – Es gibt
finanzielle Unterstützung beim Waldklimafond des Bundes.
- Sind
Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete tatsächlich für die Zukunft
geschützt? – Es wurde teils Interesse bekundet, im Landschaftsschutzgebieten
Gewerbegebiete zu bauen, ist das zuverlässig unterbunden?
- Gibt
es inzwischen ein Fällverbot (Ausnahmen nur mit geprüften und berechtigten
Sondergenehmigungen)? – Die jetzige
Baumschutzsatzung ist nicht ausreichend, Bäume und Pflanzen sind die einzigen Landlebewesen,
die CO2 verringern und Sauerstoff erzeugen.
- Inwiefern
unterstützen Sie in diesem Jahr Initiativen, die für Klimaschutz, Landschaftsschutz,
Tierschutz, Insektenschutz aktiv sind? Inwiefern erhalten Sie das von diesen
Initiativen bereits Erreichte oder inwiefern geht es wieder verloren?
- Hat
die Stadt / Gemeinde Biodiversitätsbeauftragte?
- Sind
Sie Mitglied oder hat sich aus der Mitgliedschaft bei dem Bündnis Kommunen für
biologische Vielfalt irgendeine Handlung seitens der Stadt/Gemeinde ergeben?
- Inwiefern
wird dafür gesorgt, dass die Landschaften um die Wanderwege herum natürlich und
ökologisch wertvoll sind? Schönheit macht sich auch bezahlt: Die Wanderwege
bringen erheblich mehr Geld durch Tourismus in die Kassen, als noch 2015 zu
erwarten war. Hier entsteht regionale Wertschöpfung durch Natur- und
Klimaschutz.
- Inwiefern
verbessern Sie die Standorte der hiesigen Bäume?
- Inwieweit
verbessern Sie in der Kommune die Bedingungen für heimische Wildtiere, z.B.
indem Sie die Setz- und Schonzeit regelmäßig ab 1. Februar eines Jahres
kommunizieren, dabei verdeutlichen, dass bestehende Nist- und Ruhestätten
Pflegemaßnahmen und Fällungen unzulässig machen. und setzen die Einhaltung verlässlich
durch? – Veränderte Vegetationsperioden führen zu sehr viel früherem Nestbau,
früherer Laichzeit. Wenn in der bisher ausgeübten Praxis weiter gefällt wird,
dann trifft das in erheblicher Weise die Aufzucht der Tiere, für die wir eine
Fürsorgepflicht haben, solange sie bei uns sind.
- Inwieweit
sind die Grüngebiete, in denen sich Tiere leben, so miteinander verbunden, dass
die Fußgänger unter den Tiere gefahrlos von einem Gebiet zum nächsten kommen? –
Dies vermeidet Inzucht und Krankheiten.
- Inwieweit
wird die Klimaschutzfunktion der Böden, insbesondere moor- und humusreiche
Oberböden, bedacht? Werden Sie gesondert geschützt und aufgebaut? – Moore zum
Beispiel machen nur 3% des weltweiten Bodens aus, speichern aber 30% des in
der Pedosphäre gespeicherten Kohlenstoffs.
- Verpachtet
die Stadt Land an Landwirt*innen? Sind Pachtbedingungen und Preise der
kommuneneigenen Flächen für ökologischen Landbau günstiger?
- Inwieweit
gibt es schon Kombinationen von Solardach und
Gemüse-Anbau?
- Wie
stark ist der Wald durch Dürre und Borkenkäfer geschädigt worden, inwieweit
musste gefällt werden und wie wird dies ausgeglichen?
- Sind groß angelegte
Baumpflanzaktionen geplant? Inwieweit gibt es Unterstützung für private
Pflanzungen?
- Wann
werden Kiesgärten verboten? – dies ist wegen der schlechten Wirkung auf
Mikroklima, Flora und Fauna bereits in einigen Bundesländern/Orten der Fall.
- Ist die Stadt / Gemeinde ein Vorbild in ihren
Handlungen im Sinne des Klima-/Umweltschutzes, der Klimagerechtigkeit, im
Ressourcenverbrauch, im Sinne der Lebensqualität der kommenden
Generationen? Hat sie einen Plan /ein Konzept wie dies gelingen kann?
Inwieweit folgt sie diesem Plan / Konzept?
- Inwieweit erkennen Sie den Schutz der
Bürger*innen als Notwendigkeit und Ihre Verantwortung? Wann werden Sie für
unseren Ort eine öffentliche Selbstverpflichtung erklären? – Leistungen
der Daseinsvorsorge werden den Pflichtaufgaben zugeordnet. In das Gebot der Wirtschaftlichkeit
fällt die CO2 Einsparung, die auch eine Entlastung des kommunalen
Haushaltes einhergeht.
- Inwieweit stellt die Stadt/Gemeinde sicher,
dass die Banken, mit denen sie arbeitet, Gerechtigkeit und Erhaltung der
Lebensgrundlagen fördern? in welche Projekte investiert die Bank oder
Sparkasse, wohin verleiht sie? Sind da Waffen bei? Atomwaffen,
Kampfpanzer, Drohnen (mit Waffen
werden Milliarden-Geschäfte gemacht, außerdem arbeiten Militär und
Rüstungsindustrie sehr unökologisch). Nahrungsmittelspekulationen?
Gentechnik, Tierversuche, Kinderarbeit oder Menschenrechtsverletzungen? Bremsen
sie gar die Energiewende? Haben sie Schattenfinanzplätze? Das müsste
recherchiert werden, die aktuellen Nachrichten dazu beachtet werden.
- Inwieweit nutzt die Stadt/Gemeinde grüne
Versicherungen / ist die Pensionskasse klimafreundlich? – Auch Versicherungen investieren, aber ist ihr Handeln
ethisch vertretbar?
- Gibt es Kommunikation bezüglich dieser Themen
zwischen Bank/Sparkasse und dem Ort, fragen Sie nach, bzw. wird dem
Geldinstitut, der Versicherung nahe gelegt, sich ethisch und im Sinne
einer Gerechtigkeit, z.B. Klimagerechtigkeit, zu verhalten?
- Hat die Stadt selbst einen grünen Fond, oder
mit anderen Kommunen zusammen, in den die Bürger investieren können?
- Wieviel Geld ist für diese vielfältigen, alle
hier genannten, Aufgaben im jetzigen Haushalt, genauso im mittelfristigen
und im langfristigen?
- Ist für all diese Themen ein Umweltmanager/-beauftragter
eingestellt oder wer koordiniert? Oder hofft die Stadt/Gemeinde noch, das
ginge kosten- und personalneutral? – In der Regel ist der Personalbestand
schon ausgedünnt und solche Großbaustellen Energiewende und
Natur/Klimaschutz lassen sich erfahrungsgemäß nicht nebenher erledigen.
- Wer hat die Verantwortung?
- Nutzen Sie die Energieagentur des Landes?
Erhalten Sie schon die Förderinformationen des Difu (Deutsches Institut
für Urbanistik)?
- Inwieweit nutzen Sie den Konvent der Bürgermeister,
den Deutschen Städtetag, das Klimabündnis, um die kommunale Stimme aus dem
Ort hören zu lassen und Unterstützung zu bekommen?
- Sind schon Mittel aus der Nationalen
Klimaschutzinitiative oder aus anderen Programmen in unseren Ort
geflossen, ins Rathaus oder zu lokalen Akteuren?
- Gibt es ein Controlling / Monitoring zusätzlich
zum Nachhaltigkeitsbericht, Klimaschutzbericht, sodass die Erfolge oder
Nichterfolge der Maßnahmen erkannt werden, dass man Entwicklungen und
Tendenzen sieht und fördern oder umleiten kann? – Ein
Nachhaltigkeitsbericht als Muster wird vom Land Baden-Württemberg zur
Verfügung gestellt.
- Nutzt man die Multiplikatoren wie Vereine,
soziale Organisationen, Gewerke, Handel, Netzwerke, Zeitung etc, um
Maßnahmen für Natur-/Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit in
die Bevölkerung zu tragen und zum Mitmachen zu bewegen? Gibt es dazu
weitere Öffentlichkeitsarbeit?
- Ist der Stadt/Gemeinde klar, dass wir in einer
Gründerzeit leben, in der neue Ideen und Lösungen gebraucht werden und schnell
Erfolg haben können und fördert solcherlei Ideen im Ort/für den Ort?
- Gibt es Veranstaltungen wie „So halbiere ich
meine Stromrechnung“, „Wir entrümpeln unser Haus von Stromfressern“ oder
„Ich dusche mit der Sonne“ von der Gemeinde/Stadt oder werden von ihr
gefördert?
- Inwieweit wollen wir im Ort Prioritäten
setzen, um die Fülle der Maßnahmen zu strukturieren?
- Inwieweit wird der Klimawandel wahrgenommen?
Welches Handlungsfeld, welcher Ortsteil ist wie betroffen?
- Haben Sie neben dem Klimaschutz
Anpassungsstrategien an den Klimawandel? – Vom Bund gibt es schon seit
2008 den politischen Rahmen durch die Deutsche Anpassungsstrategie an den
Klimawandel (DAS). Dieser wendet sich gezielt an die Kommunen. Oder es
gibt das Webtool Stadtklimalotse. Es gibt Fördermöglichkeiten.
- Inwieweit bekommt die Feuerwehr gezielte
Unterstützung? – Wald- und Vegetationsbrände benötigen ein anderes Know
How als Gebäudebrände, werden beispielsweise Fortbildungen diesbezüglich
von der Stadt/Gemeinde finanziert?
Wir danken Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit! Wir wissen, dass sich vielleicht noch nicht alle Fragen
beantworten lassen. Für manches benötigt es sicherlich erst Beschlüsse. Doch
kann die Verwaltung auch eigenverantwortlich an Themenfelder gehen bzw. notfalls
Anträge stellen.
Wir bitten Sie dringend,
diesen Fragenkatalog als eine Art
Ideenfundus zu betrachten, so dass sich im Sinne von Natur- und Klimaschutz /
Klimagerechtigkeit und Lebenserhalt / Lebensgrundlage
auch für die anderen Teile dieser Erde möglichst schnell und ebenso für die
kommenden Generationen messbare Verbesserungen ergeben.
Herzlichen Dank (Eure Unterschrift und Datum)